Wenn die Polizei sich bei den Ermittlungen eines Verfahrensfehlers schuldig macht und beispielsweise Gespräche ohne ordentliche gerichtliche Genehmigung abhört, dann kommen wirklich üble Straftäter wegen illegaler Beschaffung von Beweismaterial wieder auf freien Fuss. Wenn ein Staatsanwalt eine Frist versäumt, um eine Sicherheitsverwahrung für einen nicht resozialisierbaren Sexualstraftäter zu beantragen, dann wird dieser frei gelassen. Ein heimlicher DNA-Test gilt als illegal und wird nicht als Beweismittel für einen Vaterschaftstest zugelassen. Eine nicht vom Betriebsrat abgesegnete Kameraüberwachung kann nicht als Kündigungsgrund bei Verfehlungen eingesetzt werden. Ja man kann in Deutschland mit einem blöden Verfahrensfehler sogar ganze Bauabschnitte von Autobahnen auf Jahrzehnte blockieren.

Wenn der Staat nun aber mit illegal beschafftem Beweismaterial, in diesem Fall mit gestohlenen Bankdaten, Geld verdienen kann (sprich Steuern nachfordern), dann nimmt man es mit Ausnahmen von der Regel nicht mehr ganz so genau. Immerhin wurden die Daten ja nicht in Deutschland geklaut, sie werden hier nur quasi als Hehlerware angeboten, und so befindet man sich nach Aussagen der Bundesregierung in einer Grauzone.

Nun gehören Verbrechen natürlich immer bestraft – egal ob Steuerhinterziehung oder andere Straftaten – aber diese Grauzone würde ich mir dann doch eher bei Gewaltverbrechen und nicht schwerpunktmäßig bei Kapitalverbrechen wünschen. So hat’s irgendwie ein fades G’schmäckle!